Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"

The National Times - Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel"

POLITIK 19.10.2024

Ampel-Koalition: Junge Liberale fordern "Politikwechsel oder Regierungswechsel" / Foto: © AFP

Inmitten der Debatte um den künftigen Kurs der Ampel-Koalition hat die Jugendorganisation der FDP baldige Reformen in mehreren Politikbereichen gefordert - oder andernfalls einen Ausstieg aus der Bundesregierung. "Entweder macht diese Regierung einen Politikwechsel möglich – oder wir machen Platz für einen Regierungswechsel", erklärte die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, am Samstag anlässlich eines Bundeskongresses der Organisation an diesem Wochenende in Hildesheim.

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In den Themengebieten Haushalt, Wirtschaft, Außenpolitik und Rente müsse es Kursänderungen geben, forderte Brandmann. Sie betonte: "Dieses Land braucht jetzt einen Richtungswechsel." Es gehe dabei nicht um die FDP und nicht um die Frage, ob sich die Ampel-Koalition auflöse oder nicht. "Es geht um die Reformen, die unser Land jetzt so dringend benötigt."

Mit Blick auf die kürzlich vorgestellte Shell-Jugendstudie erklärte Brandmann: "In unserem Land verändert sich etwas, aber die Politik hinkt hinterher". Das spüre jeder einzelne, "außer Olaf Scholz", fügte sie mit Blick auf den SPD-Bundeskanzler an.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte am Samstag den Verbleib in der Koalition von Entscheidungen in wesentlichen Politikfeldern abhängig. Ob gemeinsam weiterregiert werden könne, "hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

F.Harris--TNT

Sicherheitskreise: Zwei israelische Luftangriffe treffen Süden von Beirut

Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben am Samstag erneut Luftangriffe im Süden von Beirut ausgeführt. 45 Minuten nach der Veröffentlichung eines Evakierungsaufrufs durch die israelischen Streitkräfte seien zwei Angriffe geflogen worden, verlautete aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt

Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linkspartei. Sie wurden am Samstag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit großer Mehrheit gewählt - die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken sogar 88,0 Prozent. Das neue Führungs-Duo tritt damit die Nachfolge von Janine Wissler und Martin Schirdewan an, die beide nicht mehr kandidiert hatten.

Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei

Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach den Spitzengremien von CDU und BSW stimmte am Samstag in Erfurt auch der Landesvorstand der SPD dafür, wie dieser mitteilte. Grundlage für Koalitionsgespräche soll ein bereits zwischen allen drei Parteien ausgehandeltes Sondierungspapier sein. Allerdings ist unklar, wann die Gespräche starten sollen, weil das BSW daran noch Bedingungen knüpft.

Scholz von Erdogan in Istanbul empfangen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Bei ihren Gesprächen am Samstagnachmittag sollte es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie das Thema Migration gehen. Auch über bilaterale und wirtschaftspolitische Themen dürfte demnach gesprochen werden.