FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

The National Times - FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket

POLITIK 19.10.2024

FDP-Generalsekretär fordert Nachbesserungen beim beschlossenen Sicherheitspaket / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition im Bundestag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Nachbesserungen gefordert. "Da muss noch einiges folgen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. So werde die Ampel-Koalition "in den nächsten Wochen" unter anderem "über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen" müssen.

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Djir-Sarai machte aber deutlich, dass das Paket "ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration" sei. "Das war absolut notwendig", sagte er.

Den Verbleib in der Koalition machte der Generalsekretär der Liberalen weiterhin von Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt abhängig. Ob gemeinsam weiterregiert werden könne, "hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben", sagte Djir-Sarai der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Menschen müssen am Ende dieses Jahres erkennen können, dass diese Bundesregierung bei der Steuerung und Begrenzung von Migration deutliche Veränderungen vornimmt. Die Zahlen müssen erkennbar runter."

Nach den herben Verlusten für die FDP bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Djir-Sarai bereits einen "Herbst der Entscheidungen" in der Bundesregierung eingefordert. Bis Weihnachten müssten in der Koalition in wesentlichen Politikfeldern die Weichen gestellt werden. Genannt wurden die Themen Migration, Wirtschaft und Finanzen.

W.Baxter--TNT

Nach Gerichtsentscheid: Migranten kehren aus Albanien nach Italien zurück

Einen Tag nachdem ein Gericht die Überführung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hat, sind zwölf Menschen wieder nach Italien zurückgeschickt worden. Die aus Ägypten und Bangladesch stammenden Männer wurden am Samstag auf ein Schiff der italienischen Küstenwache gebracht, das sie ins italienische Brindisi bringen sollte, wie albanische Hafenbehörden bekanntgaben. Zuvor waren sie von einem Aufnahmelager zum Hafen in Shengjin eskortiert worden, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Nahostkonflikt zentrales Thema bei Treffen von G7-Verteidigungsministern in Neapel

Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten sind die Verteidigungsminister der G7-Staaten am Samstag zu einem Treffen in Neapel zusammengekommen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfing seine Amtskollegen, darunter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), im Königlichen Schloss in der süditalienischen Stadt. Unter den Teilnehmern des ersten G7-Treffens der Verteidigungsminister überhaupt sind auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Grüne: Brantner hält Habeck für guten Kanzlerkandidaten

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hält Vizekanzler Robert Habeck für den richtigen Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Robert Habeck ist ein sehr guter Politiker", sagte Brantner am Samstag dem Nachrichtenportal t-online. "Er packt die Dinge an, auch wenn es schwierig wird." Zudem habe er geopolitische Fragen genauso im Blick wie die Alltagsprobleme der Menschen, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im von Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium.