The National Times - Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau

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Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau

POLITIK 15.05.2022

Schweizer stimmen laut Prognose für Beteiligung an Frontex-Ausbau / Foto: © AFP

Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine Mehrheit für eine Beteiligung des Landes am von der EU beschlossenen finanziellen und personellen Ausbau der Behörde, wie aus Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorging.

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Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums seit 2011 an Frontex beteiligt. Die Regierung der Schweiz hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Reform drohe dem Land der Ausschluss aus dem Schengenraum.

Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen. Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten bereits entschieden, die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex zu übernehmen.

Für ein Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Frontex-Ausbau hatten unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien geworben, die Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sie verwiesen auf Anschuldigungen, denen zufolge Frontex illegal Flüchtlinge ohne Asylverfahren abschiebt oder zumindest wegschaut, wenn nationale Behörden solche "Pushbacks" an den Grenzen vornehmen.

S.Clarke--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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