BSW knüpft Koalitionsverhandlungen in Thüringen an Bedingungen

The National Times - BSW knüpft Koalitionsverhandlungen in Thüringen an Bedingungen

POLITIK 18.10.2024

BSW knüpft Koalitionsverhandlungen in Thüringen an Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche soll aber die vom BSW geforderte Friedenspräambel verhandelt werden.

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"Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen", erklärten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz. "Das sind wir unseren Wählern schuldig."

Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Union stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitagabend mit 25 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die SPD-Spitze entscheidet am Samstag darüber.

Die drei Parteien hatten nach ersten Vorgesprächen Ende September Sondierungen aufgenommen, um Schnittmengen und inhaltliche Differenzen auszuloten. Am Freitag wurde das gemeinsame Sondierungspapier der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom 1. September gilt als schwierig. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD wurde dabei stärkste Kraft, keine andere Partei will jedoch mit ihr koalieren.

CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt nun eine Regierung unter seiner Führung an. Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. Eine etwaige Regierung wäre deshalb auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der ebenfalls in den Landtag gewählten Linken angewiesen. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, soll es allerdings "keine gesonderte Vereinbarung" mit der Linkspartei geben.

S.Arnold--TNT

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

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