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Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets

POLITIK 18.10.2024

Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets / Foto: © AFP

Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.

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Künftig sollen Flüchtlinge, die vorübergehend in ihre Heimat zurückreisen, laut Gesetzentwurf „in der Regel“ keinen Schutzanspruch mehr in Deutschland haben. Das gleiche soll für diejenigen Flüchtlinge gelten, die Straftaten etwa mit antisemitischem oder homophobem Hintergrund begehen. Abschiebungen sollen erleichtert werden.

Außerdem sollen bestimmten Flüchtlingen die Sozialleistungen weitgehend gestrichen werden. Das Paket sieht außerdem mehr Waffenverbotszonen und mehr Befugnisse unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) in der Terrorismusbekämpfung vor.

Das Sicherheitspaket war im Sommer nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart worden. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Paket wegen Bedenken der Ampel-Fraktionen an einigen Stellen abgeschwächt. Teilen der FDP geht es daher nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn einer hitzig geführten Bundestagsdebatte um die Zustimmung für das Paket geworben.

M.A.Walters--TNT

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