The National Times - Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht

Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht


Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht
Baerbock stellt Finnland und Schweden schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Schweden und Finnland eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder in das Bündnis "sehr, sehr schnell" ratifizieren, sagte Baerbock am Sonntagmorgen am Rande informeller Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit "allen demokratischen Parteien" geführt.

Textgröße ändern:

Auch zahlreiche andere Nato-Staaten hätten einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt, sagte Baerbock. Eine "Hängepartie" nach einem Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands dürfe es nicht geben, betonte sie.

"Die Nato ist ein Bündnis, was auf Verteidigung setzt, das wird es auch immer bleiben", sagte Baerbock. "Aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen und deswegen heißen wir Finnland und Schweden, wenn sich ihre Parlamente, wenn sich ihre Gesellschaften dafür entscheiden, herzlich willkommen." Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bescheinigte sie, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schweden und Finnland in die Nato "hineingepusht" zu haben.

Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen zunächst die Parlamente den Beitrittsanträgen zustimmen. Schwedens Außenministerin Ann Linde und Finnlands Außenminister Pekka Haavisto nehmen als Gäste an den informellen Beratungen der Nato-Minister in Berlin teil.

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität für beide Länder eine Zäsur. Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen.

Innerhalb des Bündnisses hatte die Türkei Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden nordischen Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf ihnen eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland

Nach langem Zögern haben die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat. Während Polen den Strategiewechsel der USA begrüßte, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend.

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

Textgröße ändern: