The National Times - SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen

The National Times - SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch

SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch

POLITIK 18.10.2024

SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch / Foto: © AFP/Archiv

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.

Textgröße ändern:

Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen. Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der Parteigremien. Der SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen fiel mit 15 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler. Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Mit der von Sachsens Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.

Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das auf Widerstand.

P.Murphy--TNT

Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor

In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz' Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle", sagte Lindholz.

Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen

US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.