Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen

The National Times - Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen

POLITIK 18.10.2024

Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).

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"In anderen Staaten gibt es Minderheitsregierungen oder Formen von Kooperationen, die nicht auf eine feste Koalition hinauslaufen", fügte der SPD-Politiker hinzu. In Parlamenten mit vielen kleineren Parteien könne das eine Möglichkeit sein.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg laufen dort unter Federführung von CDU beziehungsweise SPD Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht haben als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.

"Manche BSW-Landespolitiker vor Ort sind offenbar sehr an einer Regierungsbildung interessiert", sagte Miersch mit Blick auf die Gespräche in den Ländern. Die entscheidende Frage sei allerdings, "wie Sahra Wagenknecht sich da einmischt und mitentscheidet".

T.Hancock--TNT

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In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. "Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz mit Blick auf Scholz' Ankündigung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen, die Sicherheitslage in Deutschland verbessern zu wollen. "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle", sagte Lindholz.

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US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Anschließend trug sich der 81-Jährige ins offizielle Gästebuch ein.

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