The National Times - Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

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Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen

POLITIK 15.05.2022

Libanesen zur Wahl von neuem Parlament aufgerufen / Foto: © AFP

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sind die Menschen im Libanon am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale für die 3,9 Millionen wahlberechtigten Libanesen öffneten um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ). Ergebnisse werden am Montag erwartet. Trotz der großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung zeichnet sich ab, dass die schiitische Hisbollah-Partei, Libanons größte politische und militärische Kraft, und ihre Verbündeten erneut stärkste Kraft in der Volksvertretung werden.

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Experten zufolge werden unabhängige Kandidaten voraussichtlich mehr Sitze gewinnen als bei der letzten Wahl 2018, doch eine größere Veränderung des Kräftegleichgewichts wird nicht erwartet. Gerechnet wird mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 60 Prozent.

"Ich bin zur Wahl gekommen, weil das im Libanon das Mindeste ist, was man tun kann", sagte die 28-jährige Studentin Nayla der Nachrichtenagentur AFP in einem Stadtteil im Osten Beiruts. "Wir hoffen, dass der erwartete Wandel eintritt, nach den schwierigen Jahren, die der Libanon erlebt hat", fügte sie hinzu.

Der Libanon steckt in seiner schlimmsten Krise seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg. Die Inflation galoppiert, die Armut wächst, Libanesen verlassen massenhaft ihr Land. Selbst grundlegende Dienstleistungen wie Stromversorgung oder Müllabfuhr funktionieren nicht.

Eine Protestbewegung aus vorwiegend jungen Menschen, die sich im Herbst 2019 gegen die politischen Eliten formierte, erhielt neuen Auftrieb nach der Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut, durch die mehr als 200 Menschen starben und ganze Stadtviertel verwüstet wurden.

O.Nicholson--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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