The National Times - Versammlung wählt in Somalia neuen Staatspräsidenten

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Versammlung wählt in Somalia neuen Staatspräsidenten

POLITIK 15.05.2022

Versammlung wählt in Somalia neuen Staatspräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

In Somalia wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Staatschef des ostafrikanischen Landes wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Die Wahl findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar am Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt.

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Auf den neuen Staatschef warten enorme Herausforderungen: Er muss den islamistischen Aufstand und eine verheerende Dürre bekämpfen. Eine Rekordzahl von 39 Kandidaten bewirbt sich um das höchste Staatsamt. Unter ihnen sind neben Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, bekannt als "Farmajo", die Ex-Präsidenten Sharif Sheikh Ahmed und Hassan Sheikh Mohamud. Die Amtszeit von Präsident Farmajo war eigentlich schon vor mehr als einem Jahr abgelaufen, dennoch blieb er im Amt. Das löste blutige Straßenkämpfe in Mogadischu aus.

T.Hancock--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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