Nato-Außenminister setzen informelle Beratungen über Ukraine-Krieg fort

The National Times - Nato-Außenminister setzen informelle Beratungen über Ukraine-Krieg fort

POLITIK 15.05.2022

Nato-Außenminister setzen informelle Beratungen über Ukraine-Krieg fort / Foto: © POOL/AFP

Die Außenministerinnen und Außenminister der Nato setzen am Sonntag (ab ca. 08.00 Uhr) in Berlin ihre informellen Beratungen über den russischen Krieg gegen die Ukraine fort. Über die Ergebnisse ihres anderthalbtägigen Treffens informieren um 14.30 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz. Bestimmendes Thema der Gespräche sind neben der Russland-Krise die voraussichtlichen Nato-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Einwänden gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Irritationen gesorgt. Die Bundesregierung hat ihre ausdrückliche Unterstützung für einen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder bekundet. Baerbock erklärte, die Mitgliedschaft der beiden Länder würde das Militärbündnis "stärker machen". Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte am Samstag, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, die türkischen Bedenken auszuräumen.

A.M.Murray--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.