Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite

The National Times - Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite

POLITIK 17.10.2024

Für "Siegesplan": Selenskyj fordert von Scholz Raketen mit hoher Reichweite / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen "Siegesplan" gegen Russland zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite gedrängt. "Wir brauchen seine Langstreckenwaffen", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Deutschland müsse "den Willen zur Unterstützung" der Ukraine beweisen, forderte der Präsident.

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Selenskyj betonte, er habe mit Scholz im Zusammenhang mit dem "Siegesplan" erneut über solche Waffen gesprochen. Sie seien in einem geheimen Annex des Plans aufgelistet. Der ukrainische Präsident fordert von Deutschland schon lange Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung gegen Russland. Scholz lehnt dies bisher ab und begründet es mit einer drohenden Eskalation mit Russland.

Als Teil seines "Siegesplans" forderte Selenskyj zudem eine rasche Beitrittseinladung in die Nato. In den USA gebe es in diesem Punkt "rote Linien", sagte der Präsident. Der deutsche Bundeskanzler habe dagegen zu einer solchen Einladung bisher "nicht Nein gesagt und auch nicht Ja gesagt", erklärte Selenskyj. "Wir werden daran arbeiten", fügte er hinzu.

P.Jones--TNT

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".