The National Times - Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel

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Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel

POLITIK 17.10.2024

Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. Die Unterstützung Israels bedeute, "die Verteidigungsfähigkeit Israels sicherzustellen, etwa durch die Lieferung von militärischen Gütern oder Waffen", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels, auf dem auch die Lage im Nahen Osten erörtert werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

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"Israel hat jedes Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen und sie auch militärisch zu bekämpfen", fügte Scholz hinzu. Die jüngsten Angriffe auf UN-Blauhelme im Libanon erwähnte Scholz nicht. Die Bundesregierung hatte nach den Angriffen "Aufklärung" von der israelischen Regierung verlangt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, dass die humanitäre Notlage in Nahen Osten dauerhaft anhalte. "18.000 Kinder sind Waisen, 20 Prozent der libanesischen Bevölkerung ist auf der Fluch", sagte Borrell. Er hoffe, dass der europäische Rat die israelischen Angriffe auf UN-Soldaten im Libanon "scharf verurteilen" werde.

N.Johns--TNT

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".

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