Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

The National Times - Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

POLITIK 17.10.2024

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.

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"Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte auch für Fragen rund um Migration und Flucht.

"Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration", erklärten die Organisationen. "Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken, stellt hingegen keine Lösung dar."

Damit spielen die Organisationen auf das sogenannte Sicherheitspakt der Bundesregierung an, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor.

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Mit den geplanten Verschärfungen "nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock. "Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."

K.M.Thompson--TNT

Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket - mehrere namentliche Abstimmungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.

Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert

In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.

Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".