Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems

The National Times - Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems

POLITIK 17.10.2024

Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass das im Frühjahr reformierte Asylsystem "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten. Aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", fügte er hinzu.

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Mit Blick auf die innerhalb der EU umstrittenen Rückführungszentren in Drittländern zeigte Scholz sich skeptisch. Konzepte, die nur "wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt," seien für große Länder wie Deutschland keine Lösung, sagte Scholz. Dabei werde Deutschland aber weiter die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, "um Effizienz zu steigern", etwa Abschiebungen, die mit dem europäischen Recht vereinbar seien.

Im vergangenen Jahr seien 300.000 Menschen irregulär nach Deutschland gekommen. "Das ist zu viel", betonte Scholz. "Die Reduzierung der irregulären Migration ist die Voraussetzung für die Offenheit, die wir brauchen, auch für Arbeitskräftezuwanderung", fügte er hinzu.

Es wird erwartet, dass das Thema Migration im Mittelpunkt des EU-Gipfels steht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Vortag einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem Abschiebungen in Lagern direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Diese Reform soll ab Juni 2026 gelten. Manche Länder treten allerdings für eine vorgezogene Umsetzung ein. Organisationen wie Amnesty International und Rechtsexperten warnen, dass die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der EU verletzen könnten.

P.Barry--TNT

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei "die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus", sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine "starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen".

Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats

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