Cavusoglu bekräftigt Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

The National Times - Cavusoglu bekräftigt Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

POLITIK 14.05.2022

Cavusoglu bekräftigt Vorbehalte gegen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands / Foto: © AFP

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Bedenken seines Landes gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bekräftigt. Die beiden Länder unterstützten "offen" die "Terrororganisationen" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und YPG, sagte Cavusoglu vor Beginn des Nato-Außenministertreffens am Samstagabend in Berlin. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die "diese Terrororganisationen unterstützen".

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Für die Türkei sei es "inakzeptabel", wenn "Freunde und Verbündete" kurdische Extremisten unterstützten, sagte Cavusoglu. Er erneuerte damit einen in dieser Woche vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erhobenen Vorwurf gegen Schweden und Finnland. Cavusoglu zeigte sich zugleich offen dafür, die Nato-Beitrittsbestrebungen mit den Vertretern Helsinkis und Stockholms zu diskutieren.

Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag verkündet, Finnland wolle angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine "unverzüglich" einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Am Samstag erklärte Regierungschefin Sanna Marin, sie hoffe, einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. Schweden will am Sonntag formell über einen Nato-Beitrittsantrag entscheiden.

Die Nato-Außenminister beraten bis Sonntag bei einem informellen Treffen in Berlin über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die voraussichtlichen Mitgliedschaftsanträge Schwedens und Finnlands. Weiteres Thema ist die künftige strategische Ausrichtung des Bündnisses. Schwedens Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto nehmen am Samstag als Gäste an dem Treffen teil.

T.Hancock--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.