Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands

The National Times - Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 14.05.2022

Regierende Sozialdemokraten unterstützen Nato-Beitritt Finnlands / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In Finnland haben sich die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin mit großer Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.

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Regierungschefin Marin und der finnische Präsident Sauli Niinistö hatten am Donnerstag verkündet, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "unverzüglich" einen Antrag auf den Beitritt zur Nato stellen. Am Sonntag soll der formelle Beschluss der Regierung fallen, dem dann noch das Parlament zustimmen muss. Am Sonntag wollen auch die regierenden Sozialdemokraten in Schweden über einen Nato-Beitrittsantrag entscheiden.

Marin sagte am Samstag vor Journalisten, sie hoffe darauf, den Beitrittsantrag in der kommenden Woche "zusammen mit Schweden" bei der Nato einzureichen. "Sie haben ihr eigenes Verfahren, aber natürlich hoffe ich, dass wir die Entscheidungen gleichzeitig treffen und unsere Anträge gemeinsam einreichen", sagte die Regierungschefin.

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wäre nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisneutralität für beide Länder eine Zäsur. Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen.

Am Samstag rief der finnische Präsident Niinistö den russischen Staatschef Wladimir Putin an, um mit ihm über den angestrebten Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, es sei ihm in dem "direkten und aufrichtigen" Telefongespräch darum gegangen, "Spannungen zu vermeiden".

Der Kreml teilte nach dem Telefongespräch mit, Putin habe gegenüber Niinistö "unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht".

W.Phillips--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.