The National Times - Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien

The National Times - Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

POLITIK 15.10.2024

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern / Foto: © AFP/Archiv

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Italien hatte am Montag mit der Überführung von Migranten ins Nicht-EU-Land Albanien zur dortigen Bearbeitung ihrer Asylanträge begonnen. Erwartet wird, dass ein erstes Schiff mit 16 Männern aus Ägypten und Bangladesch an Bord am Mittwoch in Albanien eintrifft.

Die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager in Albanien war im November 2023 im Rahmen eines Abkommens zwischen Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama beschlossen worden. Es betrifft männliche Erwachsene, die von Schiffen der italienischen Marine oder Küstenwache in internationalen Gewässern, aber innerhalb des italienischen Such- und Rettungsgebiets aufgegriffen werden.

Menschenrechtsorganisationen kritsieren das Abkommen allerdings scharf. So seien etwa "große Fragen dazu offen, wie Italien sicherstellen wird, dass die Rechte der Menschen außerhalb der EU-Gerichtsbarkeit gewahrt bleiben", erklärte die Italien-Chefin des International Rescue Committee (IRC), Susanna Zanfrini.

P.Sinclair--TNT

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.