Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten

The National Times - Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten

POLITIK 15.10.2024

Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

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In dem Prozess vor dem Landgericht Duisburg sind laut Gerichtsangaben zwei Männer im Alter von 27 und 42 Jahren angeklagt. Dem 42-jährigen Hauptangeklagten wird vorgeworfen, Flüchtlingsfahrten vom Libanon über das Mittelmeer organisiert zu haben. Für die Fahrten sollen Flüchtlinge oder Verwandte mehrere tausend Euro bezahlt haben.

Bei einer dieser Fahrten im September 2022 sollen mehr als hundert Flüchtlinge ums Leben gekommen sein. Dem jüngeren Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, bei einer der Fahrten ein Schleuserboot selbst gesteuert zu haben. Der Prozess begann bereits Mitte Juli. Derzeit sind noch zwei Verhandlungstage bis Mitte November festgesetzt. Wann ein Urteil fällt, ist noch unklar.

In dem Prozess wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zahlreiche Zeugen vernommen. Da die Aussagen mehrerer Zeugen vor Gericht erheblich von ihren ursprünglichen Angaben im Ermittlungsverfahren abwichen, besteht der Verdacht, dass sie zur Falschaussage angestiftet wurden, um die Angeklagten im Ursprungsverfahren zu entlasten. Ziel der Durchsuchungen am Dienstag sei, Beweismittel zu beschlagnahmen, um die Falschaussagen sowie die mögliche Beeinflussung der Zeugen nachweisen zu können.

C.Blake--TNT

Baerbock sagt Beitrittskandidat Nordmazedonien Unterstützung auf Weg in die EU zu

Einen Tag nach dem Westbalkan-Gipfeltreffen in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch ihres nordmazedonischen Amtskollegen Timo Mucunski in Berlin dem EU-Beitrittskandidaten Nordmazedonien Unterstützung auf dem Weg in das Bündnis zugesagt. "Den Schwung im Berlin-Prozess wollen wir jetzt nutzen und Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union weiter begleiten", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.

Symbolträchtige Sprengung: Nordkorea kappt Verbindungsstraßen in den Süden

Mit der symbolträchtigen Zerstörung von Verbindungsstraßen in den Süden hat Nordkorea ein weiteres Signal der Abschottung ausgesandt. Nordkorea habe am Dienstag "Teile der Straßen Gyeongui und Donghae nördlich der militärischen Demarkationslinie gesprengt", erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. China als wichtigster Verbündeter des international bereits weitestgehend isolierten Nordens warnte vor einer Eskalation.

Anschlagsplanung in Schweden: Prozess gegen IS-Anhänger ab November in Thüringen

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena müssen sich ab Mitte November zwei mutmaßliche IS-Anhänger verantworten, die einen Anschlag am schwedischen Parlament geplant haben sollen. Das OLG ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage gegen die aus Afghanistan stammenden Männer zu. Ibrahim M. und Ramin N. waren Mitte März im Raum Gera festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

UNO fordert unabhängige Untersuchung von israelischem Angriff im Nordlibanon

Nach einem israelischen Angriff auf ein Dorf im Norden des Libanon fordert das UN-Menschenrechtskommissariat eine unabhängige Untersuchung. Der Vorfall müsse "rasch, unabhängig und gründlich" untersucht werden, sagte ein Sprecher am Dienstag in Genf. Bei dem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem von Christen bewohnten Dorf Aito waren am Montag 22 Menschen getötet worden, darunter zwölf Frauen und zwei Kinder.