The National Times - EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt


EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

Textgröße ändern:

"Wir werden Albanien bis 2030 für die EU vorbereiten", versprach Rama in Luxemburg. Sein Land sei "sehr engagiert, endlich mit dem schwersten Teil der Arbeit anzufangen". Rama betonte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gezeigt, "dass der Westbalkan für eine stärkere Europäische Union gebraucht wird, genauso wie der Westbalkan den Beitritt zur Europäischen Union braucht".

Albanien war 2009 der Nato beigetreten und hatte im selben Jahr den EU-Beitritt beantragt. Die erste Regierungskonferenz für die Beitrittsverhandlungen fand im Juli 2022 statt, Fortschritte mit Albanien waren jedoch jahrelang an solche in Nordmazedonien gekoppelt. Diese Praxis gaben die EU-Länder in diesem September auf, sodass die Verhandlungen nun vorangehen können.

Als problematisch für einen EU-Beitritt gelten bislang die Korruption und die organisierte Kriminalität. In der Migrationspolitik spielt Albanien aber bereits eine Rolle: Der Balkanstaat vereinbarte mit dem EU-Gründerland Italien ein Migrationsabkommen, um bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr in Lagern aufzunehmen und Asylanträge bereits vor der EU-Grenze zu bearbeiten.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".

Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

Von der Leyen kündigt neues EU-Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.

Textgröße ändern: