Scholz stellt sich hinter Lambrecht

Wetter - Sydney 23°C

Scholz stellt sich hinter Lambrecht

POLITIK 14.05.2022

Scholz stellt sich hinter Lambrecht / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'", sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Lambrecht in Schutz.

Textgröße ändern:

Scholz sagte "t-online", er kenne die Gesetzmäßigkeiten der Medien: "Gerne wird sich auf eine oder einen fokussiert. Aber ich weiß eben auch, dass sich das wieder ändert."

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Lambrecht "ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es". Sie müsse jetzt die Kehrtwende bei der Bundeswehr schaffen, die 16 Jahre lang heruntergewirtschaftet worden sei.

Lambrecht steht in der Kritik, weil sie am Mittwoch vor Ostern in Begleitung ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber von Berlin zu einem Truppenbesuch in Schleswig-Holstein gereist war. Im Anschluss daran machte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt. Laut Bundesverteidigungsministerium ist eine solche Mitreise rechtlich zulässig; Lambrecht hat demnach wie vorgeschrieben die Kosten "zu 100 Prozent" übernommen.

Klingbeil betonte, Lambrecht habe sich bei der Organisation ihres Urlaubs an die Vorschriften gehalten. "Es ist völlig legitim, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch mal vier freie Tage haben. Richtig im Urlaub ist man sowieso nie."

In einer repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild" (Samstagsausgabe) sprach sich eine Mehrheit von 55  Prozent der Befragten für einen Rücktritt Lambrechts aus. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten war hingegen nicht der Ansicht, dass sie als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Fernsehsender "Welt" gaben 48 Prozent der Befragten an, in ihren Augen seien Rücktrittsforderungen an Lambrecht nicht gerechtfertigt.

Lambrecht selbst äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erneut zu dem Mitflug ihres Sohnes. Sie könne "verstehen, dass das für Kritik sorgt" und werde "dafür sorgen, dass es keinen Anlass mehr für solche Vorwürfe gibt", sagte sie der Zeitung. Sie achte immer "akribisch" darauf, "dass alles korrekt und regelkonform läuft und stets die Kosten von mir übernommen werden, wenn mein Sohn mich begleitet".

D.S.Robertson--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz stellt sich hinter Lambrecht