G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen

The National Times - G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen

POLITIK 14.05.2022

G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen / Foto: © POOL/AFP

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten.

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Die G7 werde ihre "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten", erklärten die Minister. Sie forderten Moskau zur Einstellung der Kämpfe auf.

Scharfe Kritik übten die G7-Außenminister auch an der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg. Die Führung in Minsk müsse "aufhören, die russische Aggression zu ermöglichen, und ihre internationalen Verpflichtungen" einhalten.

Unter deutscher Präsidentschaft hatten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Gruppe seit Freitag über den russischen Krieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen beraten. Als Gäste an dem Treffen nahmen zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen auch die globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges insbesondere auf die Ernährungssicherheit. "Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine sowie die einseitigen Handlungen Russlands zur Einschränkung der ukrainischen Agrarexporte führen zu scharfen Preisanstiegen auf den Rohstoffmärkten", hieß es in der Erklärung der Minister. Dies führe bereits jetzt zu einer Bedrohung der "globalen Ernährungssicherheit".

Russland forderten die Minister auf, "sofort seine Attacken auf die wichtige Transport-Infrastruktur der Ukraine einzustellen, einschließlich auf Häfen, damit diese für den Export ukrainischer Agrarprodukte genutzt werden können".

S.Cooper--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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