Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab

The National Times - Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab

POLITIK 14.10.2024

Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab / Foto: © AFP

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.

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Drittstärkste Partei bei der am Sonntag abgehaltenen ersten Wahlrunde wurde die neu gegründete populistische Partei "Morgenröte von Nemunas", deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Am 27. Oktober wählen die Litauer in einer zweiten Wahlrunde die zweite Hälfte der Parlamentssitze, die nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Die Sozialdemokraten können sich dabei Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Sitze machen.

Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen mit sich bringen würde, stimmen die wichtigsten Parteien in Fragen der Außenpolitik weitgehend überein. Die frühere Sowjetrepublik mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegt, fürchtet, ein weiteres Ziel zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben.

Daher haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Diese liegen derzeit bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

R.T.Gilbert--TNT

Westbalkan-Staaten vereinbaren bei Gipfel in Berlin Aktionsplan für gemeinsamen Markt

Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.

SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition

Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderungen der SPD für den bevorstehenden Wahlkampf am Montag rundweg als "falsch", weil sie Menschen und Unternehmen weiter belasten würden. Grünen-Chef Omid Nouripour hingegen sah viel Übereinstimmung mit den Positionen seiner Partei. Die CDU wies die Vorstellungen der SPD zurück.

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Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.