The National Times - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

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Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

POLITIK 14.10.2024

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.

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Der Franktionschefin der rechtspopulitischen Partei Rassemblement National (RN) drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess gefährdet damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.

Le Pens Vater, der 96 Jahre alte Parteigründer Jean-Marie Le Pen, war in dem Verfahren ebenfalls angeklagt, wurde aber für prozessunfähig erklärt. Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt, dazu aber erklärt, dass dies keine Anerkennung ihrer Schuld bedeute.

Der frühere deutsche Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die Ermittlungen 2015 ins Rollen gebracht. Nach jahrelangen Ermittlungen stehen nun neun der damaligen EU-Abgeordneten, zwölf ihrer damaligen Assistentinnen und Assistenten und weitere Mitarbeiter der Partei vor Gericht. Der Vorwurf lautet, dass die damaligen Assistenten nicht für ihre EU-Abgeordneten, sondern für die Partei oder auch für Le Pen persönlich gearbeitet hätten.

Mehrere Mitglieder der zum Präsidentenlager zählenden Modem-Partei waren im Februar in einem ähnlichen Fall zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

S.Clarke--TNT

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Auf dem Weg zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ist bei einem Gipfel in Berlin am Montag ein Aktionsplan für einen gemeinsamen regionalen Markt auf den Weg gebracht worden. Dieser werde helfen, die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern noch besser zu koordinieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Berlin-Prozess genannten Treffen im Bundeskanzleramt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung. Diese werde helfen, die Länder des westlichen Balkans schneller in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.

SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition

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Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab

Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.

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