SPD-Chef Klingbeil fordert schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch Industrie

The National Times - SPD-Chef Klingbeil fordert schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch Industrie

POLITIK 14.05.2022

SPD-Chef Klingbeil fordert schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch Industrie / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der deutschen Rüstungsindustrie und dem Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr Schwächen bei der Ausrüstung der deutschen Armee vorgeworfen. "Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Ferner müsse das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden.

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"Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren – mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben. Es muss klar sein: Hier muss schnell gearbeitet, aber auch schnell entschieden werden." Klingbeil versprach, die Bundesregierung werde nicht nur das 100-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg bringen, "sondern auch die Strukturen der Beschaffung radikal verändern".

Zugleich versicherte er, dass die Ampel die Schuldenbremse einhalten und große Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen wolle. Die Koalition habe wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf "gar keinen Fall gerüttelt wird".

"Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt", betonte Klinbeil. Er sei fest davon überzeugt, dass Finanzminister Christian Lindner gute Vorschläge machen werde, wie das alles erreicht werden könne.

W.Phillips--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.