The National Times - Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

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Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

POLITIK 13.10.2024

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke" / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

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"Unser Ziel ist, dass in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl die SPD als stärkste Kraft vom Platz geht, dass wir weiter den Bundeskanzler stellen", unterstrich Klingbeil. "Darauf wollen wir den Parteivorstand auch einschwören."

Die zentrale Frage des Wahlkampfs werde sein: "Wir oder die Merz-CDU", sagte Klingbeil. Er sei fest davon überzeugt, dass Friedrich Merz und seine Politik von gestern seien, "dass das niemals für die Zukunft dieses Landes stehen darf." Während die SPD einen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen wolle, "der allen zugute kommt", entscheide sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Merz immer wieder "gegen die arbeitende Mitte", urteilte Klingbeil.

Auf der bis Montag dauernden Klausurtagung will der Parteivorstand ein Strategiepapier verabschieden, in dem unter anderem Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gefordert werden sowie umfangreiche staatliche Investitionen in die Infrastruktur. In der Wirtschaftspolitik will die SPD "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen".

Mit Blick auf Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Klingbeil, er erwarte nicht, dass es auf der Klausurtagung Personaldebatten geben werde. Die SPD tue alles, damit Scholz "auch der nächste Kanzler dieses Landes wird".

S.Lee--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

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Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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