The National Times - Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

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Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

POLITIK 13.10.2024

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke" / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

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"Unser Ziel ist, dass in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl die SPD als stärkste Kraft vom Platz geht, dass wir weiter den Bundeskanzler stellen", unterstrich Klingbeil. "Darauf wollen wir den Parteivorstand auch einschwören."

Die zentrale Frage des Wahlkampfs werde sein: "Wir oder die Merz-CDU", sagte Klingbeil. Er sei fest davon überzeugt, dass Friedrich Merz und seine Politik von gestern seien, "dass das niemals für die Zukunft dieses Landes stehen darf." Während die SPD einen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen wolle, "der allen zugute kommt", entscheide sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Merz immer wieder "gegen die arbeitende Mitte", urteilte Klingbeil.

Auf der bis Montag dauernden Klausurtagung will der Parteivorstand ein Strategiepapier verabschieden, in dem unter anderem Steuersenkungen für 95 Prozent der Beschäftigten gefordert werden sowie umfangreiche staatliche Investitionen in die Infrastruktur. In der Wirtschaftspolitik will die SPD "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen".

Mit Blick auf Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Klingbeil, er erwarte nicht, dass es auf der Klausurtagung Personaldebatten geben werde. Die SPD tue alles, damit Scholz "auch der nächste Kanzler dieses Landes wird".

S.Lee--TNT

Haseloff: Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte in Magdeburg

Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Samstag nach dem Besuch des Tatorts mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sagte, fast 40 Menschen seien so schwer verletzt, "dass man große Sorge um sie haben muss".

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Magdeburg: Polizei informiert am Nachmittag über Stand der Ermittlungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg informieren Polizei und Staatsanwaltschaft am Nachmittag über den Stand der Ermittlungen. Wie die Polizei Sachsen-Anhalt am Samstag mitteilte, findet dazu um 16.00 Uhr eine Pressekonferenz im Alten Rathaus der Landeshauptstadt statt. An ihr würden auch Vertreter der Landeshauptstadt teilnehmen.

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