Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

The National Times - Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

POLITIK 12.10.2024

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Textgröße ändern:

Die Reform war im Frühjahr auf EU-Ebene besiegelt worden und soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch werden unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich.

"Unsere Gesetzentwürfe hierzu haben wir schon jetzt vorgelegt - und setzen damit auch ein wichtiges Signal in Europa, das Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt", erklärte Faeser. "Wir werden uns auch auf europäischer Ebene weiter für eine zügige Umsetzung der Reform in allen Mitgliedstaaten einsetzen."

Mit dem Geas würden "endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert", unterstrich die SPD-Politikerin. "Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt. So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft."

Das Ministerium bestätigte in seiner Mitteilung zudem, dass Teile der Geas-Regelungen in Deutschland schon vor Sommer 2026 gelten sollen. Dies hatte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen angekündigt. Konkret geht es darum, beschleunigte Asylverfahren an Flughäfen und Häfen zu ermöglichen - diese Orte gelten nach dem Geas als Teil der EU-Außengrenzen.

T.Allen--TNT

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.