Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

The National Times - Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

POLITIK 12.10.2024

Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 2. März, wie die SPD mitteilte. Tschentscher ist seit rund sechseinhalb Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Mit ihm an der Spitze gewann die SPD bereits die Bürgerschaftswahl 2020. Seither regiert sie gemeinsam mit den Grünen.

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Gegenkandidaten gab es auf dem Parteitag nicht, für Tschentscher stimmten nach Parteiangaben 97,3 Prozent der Delegierten. "Das ist ein starkes Ergebnis und ein großer Vertrauensbeweis", erklärte Tschentscher in der Mitteilung. "Meine Partei und ich gehen motiviert und ambitioniert in den Wahlkampf." Es gehe bei der Bürgerschaftswahl darum, "dass wir den erfolgreichen Kurs fortsetzen", etwa in der Bildungspolitik und "bei der Stärkung der Wirtschaft".

Mit Tschentschers Aufstellung steht das Feld der Spitzenkandidierenden nun weitgehend fest. Die CDU schickt Landes- und Fraktionschef Dennis Thering ins Rennen. Die AfD tritt mit Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann an, die FDP stellte ihre stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume auf.

Die Linke wollte am Samstagabend über ihre Landesliste entscheiden, für den Spitzenplatz kandidiert Bürgerschaftsfraktionschefin Cansu Özdemir. Bei den Grünen kündigte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank bereits ihre Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl an. Offiziell gewählt wird die Landesliste der Grünen jedoch erst auf einem Parteitag Anfang November. Einen Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es noch nicht.

T.Ward--TNT

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.