Baerbock bekräftigt nach Austausch mit G7-Kollegen Solidarität mit der Ukraine

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Baerbock bekräftigt nach Austausch mit G7-Kollegen Solidarität mit der Ukraine

POLITIK 13.05.2022

Baerbock bekräftigt nach Austausch mit G7-Kollegen Solidarität mit der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, zugleich aber um etwas Geduld bei der Lieferung schwerer Waffen gebeten. Es sei Konsens, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen müssen, damit es nicht weitere Kriegsverbrechen gibt, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das derzeitige Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein.

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Deutschland wie auch viele andere Bündnispartner könnten aber "nicht per Knopfdruck sofort Unterstützung" gerade im Bereich Luftverteidigung liefern, fügte die Außenministerin hinzu. Daher täten sich die Verbündeten zusammen, etwa Deutschland und die Niederlande bei der Lieferung von Haubitzen.

Baerbock warf Russland vor, nicht nur mit militärischen Mitteln gegen die Ukraine zu kämpfen, sondern auch mit "Desinformationen" sowie mit Druck auf die weltweite Lebensmittelversorgung. So blockiere Moskau derzeit die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und verbreite zugleich die "Propaganda", die Lieferprobleme seien eine Folge der westlichen Sanktionen gegen Russland. Dadurch drohe "eine Hungersnot und zwar an ganz, ganz vielen Orten dieser Welt".

Die Bundesaußenministerin führte aus, wenn die Ukraine ihr Getreide jetzt nicht exportieren könne, drohe auch die nächste Ernte verloren zu gehen, weil sie wegen voller Silos nicht gelagert werden könne. Deutschland und seine Verbündeten täten "alles dafür", diese Situation "nicht zu einer globalen Lebensmittelkrise jetzt noch ausufern zu lassen".

Zu den Erfolgsaussichten diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sagte Baerbock in der ARD: "Die Diplomatie, die stirbt nie." Allerdings habe die Welt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar "auf brutale Art und Weise" erleben müssen, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin all seine Versprechen nicht gehalten habe. Um den Angriff auf die Ukraine zu beenden, sei die Bundesregierung aber weiterhin "auf allen Kanälen aktiv".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag erstmals seit Ende März mit Kreml-Chef Putin telefoniert. Der Ukraine-Krieg ist auch zentrales Thema beim dreitägigen Treffen der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) im Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein, das am Donnerstagabend unter Baerbocks Vorsitz begonnen hatte.

T.Allen--TNT

Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl

Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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