The National Times - CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

POLITIK 11.10.2024

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf / Foto: © AFP

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

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Im Mittelpunkt des Auftakts des zweitägigen Parteitags soll am Freitag eine Rede von CSU-Chef Markus Söder stehen. Am Samstag soll dann der CDU-Vorsitzende und gemeinsame Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Schwesterpartei auftreten. Die CSU-Spitze kündigte im Vorfeld an, in Augsburg große Einigkeit mit Merz und der CDU demonstrieren zu wollen.

Inhaltlich sollen die Delegierten Leitanträge des Parteivorstands zu den Themen Wirtschaftspolitik, Migration sowie Außen- und Verteidigungspolitik beschließen. Erwartet werden sowohl von Söder als auch von Merz scharfe Angriffe auf die Ampelkoalition im Bund.

Nachdem die CSU zuletzt vor allem die Grünen attackierte und Söder eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl ausschloss, sprach sich zuletzt der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber allerdings gegen eine pauschale Ablehnung solch einer Koalition aus.

B.Scott--TNT

Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW

Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.

Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung

CSU-Chef Markus Söder hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl zugesagt. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. "Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben."

Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.