Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

The National Times - Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

POLITIK 11.10.2024

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

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Die nun vereinbarten Änderungen sollen demnach in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch abgestimmt werden. Noch in der gleichen Woche solle die Abstimmung im Bundestag erfolgen, "sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann", erklärten die drei Politiker weiter. Details zu den geplanten Änderungen waren zunächst nicht bekannt.

Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts besonders hinsichtlich des Umgangs mit Messern vor, aber auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden, Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sowie Leistungseinschränkungen für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber. Nach der ersten Beratung im Bundestag und einer Anhörung von Sachverständigen hatten Koalitionsabgeordnete Änderungsbedarf angemeldet.

P.Sinclair--TNT

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Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

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In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

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