Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

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Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

POLITIK 10.10.2024

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan" / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

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Zunächst hatte der britische Premierminister den ukrainischen Staatschef ohne Rutte in seinem Amtssitz in der Downing Street empfangen. Auch der britische Verteidigungsminister John Healey, Generalstabschef Tony Radakin und Starmers nationaler Sicherheitsberater Tim Barrow stießen dazu. Es sei "sehr wichtig, dass wir unsere anhaltende Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine" zeigen können, sagte Starmer dazu. Die Gespräche mit Selenskyj in London böten die Gelegenheit, "den Plan durchzugehen und detaillierter zu besprechen".

Am Nachmittag steht für Selenskyj ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris auf dem Programm. Der ukrainische Staatschef plant außerdem ein Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. Am Freitagmorgen wird Selenskyj dann von Papst Franziskus empfangen. Ebenfalls für Freitag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin vorgesehen.

Eigentlich wollte Selenskyj zu einem diplomatischen Spitzentreffen zur Lage in der Ukraine am Samstag zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz reisen. Dieses Treffen mit Vertretern von mehr als 50 Ländern wurde am Mittwoch allerdings verschoben, nachdem US-Präsident Joe Biden einen geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen des Hurrikans "Milton" abgesagt hatte.

Bei seiner Europa-Reise will Selenskyj um weitere Unterstützung der westlichen Partner für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen werben. Die Ukraine hat angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe von seinen westlichen Verbündeten wiederholt mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr gefordert, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Selenskyj drängt die USA und Großbritannien zudem seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.

F.Harris--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

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