Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

The National Times - Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

POLITIK 10.10.2024

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen / Foto: © AFP

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

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Lai sagte weiter, "unsere Entschlossenheit, unsere nationale Souveränität zu verteidigen, bleibt unverändert". Auch die Bemühungen, den Status quo des Friedens und der Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, blieben unverändert. Zu den ausländischen Gästen der Feierlichkeiten gehörten drei Mitglieder des US-Kongresses sowie Vertreter einiger der zwölf Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.

Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag, Lai sei "verbissen" auf die Unabhängigkeit der selbstverwalteten Insel bedacht. Lais Rede habe zudem seine "finstere Absicht" offenbart, "die Spannungen in der Straße von Taiwan aus politischem Eigeninteresse eskalieren zu lassen".

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Lai hat bei der Verteidigung der Souveränität Taiwans deutlichere Worte gewählt als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen - zum Ärger Chinas. Peking bezeichnete Lai als "Separatisten".

T.Allen--TNT

Vor EU-Gipfel zur Migration: Faeser für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

Selenskyj trifft zum Auftakt seiner Europa-Reise britischen Premier und Nato-Chef

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit mehreren europäischen Verbündeten den britischen Regierungschef Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte getroffen. Bei den Beratungen in London sei Selenskyjs Plan für einen Sieg im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland erörtert worden, teilte Starmer mit. Der ukrainische Präsident wollte am Donnerstag außerdem nach Paris und Rom reisen. Am Freitag wird er in Berlin erwartet.

Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet. Dieses soll den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark erleichtern, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Der Bahnverkehr solle durch die grenzpolizeilichen Kontrollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen begonnen

Rund 15 Jahre nach der ersten Tat hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte wegen Vergewaltigung begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens wurde die Anklage gegen den 65-Jährigen verlesen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Der Mann soll eine Schülerin 2009 und 2010 sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.