The National Times - Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

Wetter - Sydney 18°C

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU

POLITIK 10.10.2024

Faeser für strengere Abschieberegeln in der EU / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. "Das muss handhabbarer werden für die Praxis".

Textgröße ändern:

Konkret nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden, "damit das ein effektives, tatsächliches Rückführungssystem wird", betonte sie.

17 Schengen-Länder haben die EU-Kommission schriftlich aufgerufen, die Abschieberegeln von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich der Initiative Österreichs und der Niederlande zuletzt angeschlossen.

Skeptisch äußerte sich Faeser über die Forderung Ungarns und Italiens, sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten zu vereinbaren, damit Migranten gar nicht erst in die Europäische Union gelangen. Faeser sagte, dafür werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den "schwierigsten Punkt". Ihr Ministerium prüfe die Möglichkeiten derzeit.

Italien hatte mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien geschlossene Asyllager vereinbart. Im Gespräch sind weitere solche Zentren auf dem Westbalkan.

Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat wurden im vergangenen Jahr mehr als 480.000 Drittstaatsangehörige zum Verlassen der EU aufgefordert, nur in jedem fünften Fall kam es jedoch zur Rückkehr.

S.Lee--TNT

Britischer Premierminister Starmer spricht mit Selenskyj über dessen "Siegesplan"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche mit den europäischen Verbündeten Kiews mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte über seinen sogenannten Siegesplan gesprochen. Selenskyjs Plan für einen Sieg über Russland sei Thema des Dreiergesprächs in London, teilte Gastgeber Starmer mit.

Taiwans Präsident will sich "Annexion" der Insel durch China widersetzen

Taiwans Präsident Lai Ching-te will sich nach eigenen Angaben einer "Annexion" der selbstverwalteten Insel widersetzen. "Ich werde auch an meiner Verpflichtung festhalten, mich einer Annexion oder Beeinträchtigung unserer Souveränität zu widersetzen", sagte Lai am Donnerstag bei Feierlichkeiten zu Taiwans Nationalfeiertag. China habe "kein Recht, Taiwan zu vertreten".

Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert

Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden. Redner von Union und AfD machten hier lebende Migranten für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich und kritisierten deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an Israel. Politikerinnen von SPD und Grünen warfen daraufhin der Opposition vor, das Gedenken an die Opfer für Parteipolitik zu nutzen.

Ermordete Journalistin: Erster Anna-Politkowskaja-Platz Deutschlands in Hamburg

Erstmals erinnert in Deutschland ein Platz an die vor 18 Jahren ermordete unabhängige russische Journalistin Anna Politkowskaja. Er liegt im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel und wurde am Donnerstag nach der Umbenennung im Beisein von Freunden und Angehörigen Politkowskajas offiziell eingeweiht, wie die Hamburger Kulturbehörde mitteilte. Die Initiative ging demnach von der dort ansässigen "Zeit"-Stiftung Bucerius und Fraktionen in der Eimsbüttler Bezirksversammlung aus.

Textgröße ändern: