Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

POLITIK 10.10.2024

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über einen Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg, der in Bayern Rechtsreferendar werden wollte. Er wurde abgelehnt, weil er sich durch die aktive Mitgliedschaft bei der Kleinstpartei und frühere Arbeit für die NPD und eine inzwischen verbotene Gruppe verfassungsfeindlich betätigt habe. Seine Klage hatte zunächst keinen Erfolg. (Az. 2 C 15.23)

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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied, dass er für den juristischen Vorbereitungsdienst ungeeignet sei, auch wenn Der Dritte Weg nicht verboten ist. Er sei nicht nur einfaches Mitglied der Partei, sondern habe dort höhere Positionen inne gehabt und die demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Der Mann wurde später in Sachsen Rechtsreferendar und ist inzwischen Anwalt. Er wandte sich gegen das Münchner Urteil an das Bundesverwaltungsgericht.

S.M.Riley--TNT

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Aktivist von rechtsextremer Partei

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Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (09.10 Uhr) die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Vorgesehen für die Debatte sind 90 Minuten. Für die Grünen spricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als Redner der Union sind unter anderem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil.

EU-Innenminister beraten über "Rückführzentren" in Drittstaaten

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung nicht ausreisewilliger Migranten (ab 10 Uhr). Ungarn und Italien fordern sogenannte Rückführzentren in Drittstaaten, damit Einwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hatte mit Albanien geschlossene Asyllager vereinbart, andere Länder sehen dies nicht als geeignetes Modell an.

Tory-Vorsitz: Kandidaten vom rechten Rand gewinnen parteiinterne Abstimmung

Im Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der britischen Konservativen haben sich zwei Kandidaten vom rechten Rand für die letzte Wahlrunde qualifiziert. Die als Favoritin gehandelte Kemi Badenoch lag bei der Abstimmung am Mittwoch mit 42 Stimmen knapp vorn, für den Gegenkandidaten Robert Jenrick stimmten 41 Tory-Abgeordnete. Der ehemalige Außenminister James Cleverly, der dem Mitte-Rechts-Lager zugeordnet wird, konnte sich mit 37 Stimmen hingegen nicht für die Stichwahl qualifizieren.