Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag

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Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag

POLITIK 13.05.2022

Erste Amtszeit von Frankreichs Staatschef Macron endet offiziell diesen Freitag / Foto: © AFP

Das erste Mandat des französischen Präsidenten Emmanuel Macron endet offiziell an diesem Freitag um Mitternacht. Dies ist jedoch nur ein formeller Termin, denn Macron war bereits am vergangenen Samstag erneut feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Auch die erwartete Regierungsumbildung hängt nicht von dem Ende der Amtszeit ab.

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Es wird erwartet, dass Macron Anfang kommender Woche eine Nachfolgerin für Premierminister Jean Castex ernennt. Castex reist am Sonntag zur Heiligsprechung des französischen Ordensgründers Charles de Foucauld nach Rom. Es wird vermutlich seine letzte Auslandsreise als Premierminister. Bei einem Abschiedsessen mit den Regierungsmitgliedern und ihren Partnern und Partnerinnen hatte Castex am Donnerstag ein Rugby-Trikot mit den Unterschriften der Kabinettsmitglieder geschenkt bekommen.

Macron ist dafür bekannt, dass er bei Personalentscheidungen gerne auf Überraschungen setzt. Castex war vor seiner Ernennung ein weitgehend unbekannter Bürgermeister einer Kleinstadt in den Pyrenäen. Er bezeichnete es als eine "politische Notwendigkeit", sein Amt zu räumen. Neben Arbeitsministerin Elisabeth Borne werden die Chefin der UN-Kulturorganisation Unesco, Audrey Azoulay, Umweltministerin Barbara Pompili und Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher als mögliche Premierministerinnen genannt.

Eine Kabinettsumbildung nach der Präsidentschaftswahl ist nicht vorgeschrieben, sondern lediglich eine Tradition. Macron will damit ein Zeichen für einen politischen Neubeginn mit Blick auf die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni setzen.

Nach den jüngsten Umfragen kann seine Regierungsmehrheit erneut mit der Mehrheit der 577 Sitze rechnen. Sie bekommt aber starke Konkurrenz vom neuen Wahlbündnis Nupes, das die Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon, die Sozialisten und die Grünen zusammenschließt. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl mit 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war, hat mehrfach das Amt des Premierministers für sich eingefordert.

"Die Erwartung eines Wechsels ist sehr stark", sagte Bernard Sananès, Chef des Meinungsforschungsinstituts Elabe der Nachrichtenagentur AFP. "Die Franzosen werden sehr darauf achten, ob er seine Wahlversprechen hält", fügte er mit Blick auf Macron hinzu. Dieser hatte in der Vergangenheit schon öfter angekündigt, seinen von vielen Bürgern als arrogant und abgehoben empfundenen Politikstil zu ändern.

S.M.Riley--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

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