EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

Wetter - Sydney 19°C

EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle

POLITIK 13.05.2022

EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle / Foto: © Iranian Foreign Ministry/AFP

Der EU-Beauftragte für den Iran, Enrique Mora, hat gegen eine Befragung durch die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main protestiert. Mora schrieb am Freitag im Onlinedienst Twitter, er sei auf dem Zwischenstopp von Teheran nach Brüssel "ohne eine einzige Erklärung" von der Polizei zurückgehalten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte, der Vorfall habe "allein mit der Reiseroute" zu tun gehabt und nicht mit dem Spitzendiplomaten.

Textgröße ändern:

Mora sprach von einer offenkundigen "Verletzung der Wiener Konvention" über diplomatische Beziehungen. Nach dem Übereinkommen von 1961 genießen Diplomaten Immunität und dürfen nicht festgenommen werden. Deutschland ist seit den 1960er Jahren Vertragsstaat.

Mora verfügt über einen spanischen Diplomatenpass. Diesen legte er der deutschen Polizei nach eigenen Angaben ebenso vor wie seine Handys. Getrennt von ihm wurden nach seinen Angaben auch der Leiter der EU-Vertretung bei der UNO in Wien sowie der Leiter der Arbeitsgruppe für den Iran im Europäischen Auswärtigen Dienst festgehalten.

Mora leitet für die EU die Verhandlungen mit dem Iran über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens. Er war am Mittwoch in Teheran mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammengekommen.

Die Bundespolizei bestätigte die Kontrolle der drei Diplomaten. Hintergrund seien "IT-basierte, nicht personenbezogene Hinweise" gewesen, die "unter anderem im Zusammenhang mit der Route Teheran-Frankfurt" gestanden hätten. Nach rund 40 Minuten hätten die drei Männer ihre Reise fortsetzen können. "Es wurden keine weiteren polizeilichen Maßnahmen ergriffen", hieß es in der Erklärung.

Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Kontrolle habe "in keiner Weise in Zusammenhang mit diesen drei Personen" gestanden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte als Moras Vorgesetzter gelassen auf den Vorfall: "Die Angelegenheit hat sich erledigt", sagte er am Rande eines Außenministertreffens der G7-Gruppe in Schleswig-Holstein. Mora habe das Flugzeug genommen und sei seinem Auftrag gemäß weitergereist.

A.M.Owen--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

Textgröße ändern:

The National Times - EU-Spitzendiplomat protestiert gegen deutsche Polizeikontrolle