Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet

POLITIK 09.10.2024
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet / Foto: © AFP

Die Menschen im ostafrikanischen Mosambik haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Textgröße ändern:

Dem charismatischen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Venâncio Mondlane und den beiden Oppositionspolitikern Ossufo Momade und Lutero Simango werden kaum Chancen eingeräumt. Die Wahlergebnisse sollen in rund zwei Wochen bekanntgegeben werden.

Nyusi, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antraten darf, gab kurz nach der Öffnung der Wahllokale am Mittwochmorgen seine Stimme ab. Er hoffe, dass die Wahl "in Frieden und Ruhe abläuft", sagte der 65-Jährige. In der Vergangenheit waren bei Wahlen in Mosambik Unregelmäßigkeiten kritisiert worden. Nach Betrugsvorwürfen bei der Kommunalwahl im Jahr 2023 war es in Mosambik zu Protesten mit mehreren Toten gekommen.

"Wir brauchen eine Veränderung, die Dinge müssen funktionieren", sagte die 43-jährige Leta Decastro bei ihrer Stimmabgabe. Die Hoffnung vieler Wähler in dem von Armut geprägten Land auf einen politischen Wandel dürften aber enttäuscht werden.

"Es wird sich nichts ändern", sagte der Politikwissenschaftler Domingos Do Rosario. Die Wahlkommission sei "ein Witz", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Integrität des Wahlprozesses ist ein echtes Problem", sagte auch George Nhamirre vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria. "Institutionen auf allen Ebenen (...) werden die Wahl manipulieren."

Nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank lebten 2023 mehr als 74 Prozent der Menschen in Mosambik in Armut. Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Entdeckung großer Gasvorkommen im Norden des Landes erfüllten sich nicht. Aufgrund der dschihadistischen Gewalt im nördlichen Bundesstaat Cabo Delgado setzten die Konzerne ExxonMobil und TotalEnergies ihre dortigen Projekte aus.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

Textgröße ändern: