Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland

The National Times - Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland

POLITIK 09.10.2024

Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland. Er habe "manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte Scholz in einem RTL-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten im Bundestag werde schwieriger werden, sagte Scholz voraus.

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"Wir werden ja keine Regierung mehr haben, wie wir sie in früheren Jahrzehnten gewohnt waren: eine Partei mit sehr vielen Stimmen und eine kleinere Partei", sagte er. Es werde "sehr viele Regierungen geben, die aus mehreren Parteien gebildet werden, und da sind Kompromisse notwendig".

Er selbst habe weiterhin genug Energie für sein Amt als Bundeskanzler in seiner Drei-Parteien-Koalition, beteuerte Scholz. "Die Kraft fehlt nicht, es ist allerdings schwer und wird auch schwer bleiben."

F.Jackson--TNT

Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet

Die Menschen im ostafrikanischen Mosambik haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.