Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

The National Times - Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers

POLITIK 08.10.2024

Frankreichs Regierung stellt sich erstem Misstrauensantrag des linken Lagers / Foto: © AFP

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier muss sich einem ersten Misstrauensvotum stellen. Die Zusammensetzung der Regierung sei eine "Verleugnung" des Ergebnisses der Parlamentswahlen, heißt es in dem am Dienstag debattierten Antrag, den 188 Abgeordnete des links-grünen Lagers unterzeichnet haben. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützen, wird damit gerechnet, dass die Regierung das Misstrauensvotum am Abend übersteht.

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"Herr Premierminister, Sie hätten niemals auf dieser Regierungsbank sitzen dürfen, und diese Regierung hätte nie so ernannt werden dürfen", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. "Zudem steht diese Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten", fügte er hinzu. Innenminister Bruno Retailleau habe bereits "zahlreiche Zugeständnisse an den Rassemblement National" gemacht, sagte Faure.

Premierminister Barnier betonte seinerseits, dass in der Nationalversammlung "niemand die absolute Mehrheit" habe. "Wir geben zu viel Geld aus, das wir nicht haben", mahnte Barnier. Der Schuldendienst betrage jährlich 800 Euro für jeden Einwohner Frankreichs. "Das kann so nicht weitergehen", betonte er mit Blick auf den Sparhaushalt, den er am Donnerstag vorstellen will. Er appellierte an die Abgeordneten, die Regierung nach ihrem Handeln zu beurteilen.

Präsident Emmanuel Macron hätte nach dem Wahlsieg des links-grünen Bündnisses Neue Volksfront dessen Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin ernennen sollen, hieß es in dem Misstrauensantrag. Die linken Abgeordneten wollten damit "eine Regierung bestrafen, die Konzepte und Vokabular der extremen Rechten übernimmt".

Der RN hatte zuvor erklärt, den Antrag des Linksbündnisses nicht zu unterstützen. Mehrere RN-Vertreter hatten zugleich deutlich gemacht, dass sie im Gegenzug Zugeständnisse erwarten, etwa eine schärfere Einwanderungspolitik.

Aus der Parlamentswahl im Juli war das links-grüne Lager als stärkste Kraft hervorgegangen, blieb aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Macron ernannte nach langem Zögern den Konservativen Barnier zum Regierungschef.

F.Hughes--TNT

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

Netanjahu: Libanon könnte Zerstörung wie im Gazastreifen erleiden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Menschen im Libanon vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache an die Menschen im Libanon.

Oppositionsbündnis bei Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs vorn

Bei den ersten Regionalwahlen seit einem Jahrzehnt im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs hat sich ein Oppositionsbündnis als stärkste Kraft durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, erreichte das aus der oppositionellen Kongresspartei (NC) und verbündeten Parteien bestehende Bündnis 48 von 90 Sitzen. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Regierungschef Narendra Modi kam hingegen nur auf 29 Sitze.