Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

The National Times - Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an

POLITIK 13.05.2022

Französischer Linkspopulist Mélenchon tritt nicht bei Parlamentswahl an / Foto: © AFP/Archiv

Der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon tritt nicht wieder bei der französischen Parlamentswahl an. Er halte aber an seinem Ziel fest, Regierungschef zu werden, sagte er am Donnerstagabend in Marseille. "Wir werden gewinnen, und ich werde Premierminister", sagte er. "In allen Ländern Europas wird der Premierminister gewählt, nur wir wählen einen Monarchen", sagte er in Anspielung auf das französische System, in dem der direkt gewählte Präsident den Premierminister ernennt.

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In seinem bisherigen Wahlkreis in Marseille werde sein Wahlkampfleiter Manuel Bompard antreten, sagte Mélenchon. Der 36-jährige promovierte Mathematiker und EU-Abgeordnete hatte zuletzt das Wahlbündnis von Mélenchons Partei mit den Sozialisten und den Grünen NUPES ausgehandelt. Mélenchon war in der Präsidentschaftswahl mit 22 Prozent in der ersten Runde auf den dritten Platz gekommen.

Nach ersten Umfragen kommt das Wahlbündnis NUPES bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni auf 28 Prozent der Stimmen. Nach dem Mehrheitswahlrecht könnten sich daraus 105 bis 168 von 577 Sitze ergeben, weit von einer Mehrheit entfernt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen erstes Mandat am Freitag um Mitternacht offiziell endet, will in Kürze einen neuen Premierminister ernennen, höchstwahrscheinlich aber eine Premierministerin. Es wäre erst das zweite Mal überhaupt, dass Frankreich eine weibliche Regierungsspitze hätte.

V.Allen--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

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Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

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Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.