Biden trifft bei Berlin-Besuch Scholz, Macron und Starmer zu Gesprächen

The National Times - Biden trifft bei Berlin-Besuch Scholz, Macron und Starmer zu Gesprächen

POLITIK 08.10.2024

Biden trifft bei Berlin-Besuch Scholz, Macron und Starmer zu Gesprächen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden plant am Samstag bei seinem Besuch in Berlin ein Vierertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, sollen die Schwerpunkte bei den Gesprächen im sogenannten Quad-Format vor allem auf dem Ukraine-Krieg und dem Konflikt im Nahen Osten liegen.

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Nach der Zusammenkunft in Berlin sollen Biden, Scholz, Macron und Starmer demnach zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz weiterreisen, um dort an Gesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe teilzunehmen. Zu dem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur weiteren militärischen Unterstützung Kiews wird unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Biden beginnt seinen Staatsbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin. Für den Nachmittag sind Gespräche mit Bundeskanzler Scholz geplant. Es werden "sehr intensive Gespräche erwartet", wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Besuch "würdigt die enge Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern, hieß es weiter.

Der Gipfel in Ramstein biete die "Gelegenheit, ein starkes Zeichen für die militärische Unterstützung der Ukraine auszusenden", hieß es aus Regierungskreisen. Es sei "durchaus vorstellbar", dass bei dem Treffen ein neues deutsches Paket an Militärhilfen für die Ukraine angekündigt werde.

F.Adams--TNT

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.