Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen

The National Times - Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen

POLITIK 13.05.2022

Staatsanwaltschaft will wegen Anschlagsplänen von Essen Antrag auf Haftbefehl stellen / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit der Vereitelung eines möglicherweise rechtsextremistischen Anschlags in Essen will die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Die Vorführung des 16-jährigen Verdächtigen vor einem Haftrichter sei noch für den Freitag angesetzt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Textgröße ändern:

Gegen den Schüler werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt. Spezialeinsatzkräfte nahmen den 16-Jährigen in der Nacht zum Donnerstag fest, weil er einen Anschlag geplant haben soll. Einem Hinweisgeber soll der Jugendliche erzählt haben, Bomben in seiner Schule platzieren zu wollen.

Sowohl die derzeitige Schule des 16-Jährigen, ein Gymnasium, als auch die frühere Realschule wurden daraufhin gesperrt und auf Sprengsätze durchsucht. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen entdeckten die Ermittler "eindeutig ausländerfeindliches und rechtsextremes Material". Eine zündfähige Bombe sei weder in der Wohnung des Jugendlichen noch in den beiden Schulgebäuden gefunden worden.

M.Wilson--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.