Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte

POLITIK 08.10.2024
Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte
Scharfe Kritik an Orban vor EU-Parlamentsdebatte / Foto: © AFP

Im Europaparlament kündigt sich ein harter Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), nannte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag einen "Totalausfall". Der Rechtsnationalist habe sich in Europa "völlig isoliert" – unter anderem wegen seiner prorussischen Politik. Aus anderen demokratischen Parteien hieß es, Orban sei ein geistiger "Brandstifter" und seine Regierung korrupt.

Textgröße ändern:

Orban will sich am Mittwoch im EU-Parlament zu den Prioritäten seines Landes äußern, das in diesem Halbjahr den EU-Ministerräten vorsitzt. Weber will die anschließende Plenardebatte eröffnen und kündigte als zweiten Redner den ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar an. Magyar gilt als Orbans wichtigster Rivale und sitzt seit den Europawahlen im Juni für die Mitte-Rechts-Partei Tisza im EU-Parlament.

Weber sagte weiter, Orbans viel kritisierte "Friedensmission" zu Kreml-Chef Wladimir Putin zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes Anfang Juli sei in Wahrheit ein "Kriegsverlängerungs-Trip" gewesen. Er habe damit die EU-Solidarität mit der Ukraine zerstören wollen.

Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, nannte Orban einen "Brandstifter", der die europäische Idee aufs Spiel setze. "Er will das demokratische, liberale und tolerante Europa niederbrennen", betonte sie.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf Orbans Regierung "Korruption und Misswirtschaft" vor. Zur Verschwendung von europäischem Steuerzahlergeld in Ungarn hat er zusammen mit der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International eine Ausstellung im Europaparlament organisiert. Wegen Korruption und Rechtsstaatsverstößen hat die EU mehr als 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn eingefroren.

Orban wollte bereits nach seiner Ankunft in Straßburg am Dienstagnachmittag vor die Presse treten. Den Termin hat die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" organisiert. Ihr gehören neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem das Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und die FPÖ aus Österreich an.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Orban will bei Trump-Sieg "mehrere Flaschen Champagner öffnen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban setzt auf einen Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen, wenn Trump gewählt wird", sagte der Rechtsnationalist am Dienstag im Europaparlament in Straßburg vor Journalisten. Orban verwies auf Trumps Aussage, er werde den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden.

SPD-Fraktionschef skeptisch bei AfD-Verbotsinitiative - klare Absage von Union

In der Diskussion um eine parteiübergreifende Initiative für einen AfD-Verbotsantrag haben sich die Fraktionsspitzen von SPD, Union und FDP skeptisch bis ablehnend geäußert. Ob ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt "das richtige Instrument" ist, sei innerhalb seiner Fraktion umstritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der diskutierte Antrag des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz berge offenbar einige rechtliche und inhaltliche Probleme. Er persönlich halte einen Verbotsantrag aktuell für den falschen Weg, sagte Mützenich.

Großbritannien sanktioniert für Chemieabwehr zuständige Abteilung der russischen Armee

Wegen des Vorwurfs des Einsatzes von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg hat Großbritannien die zuständige Einheit der russischen Armee mit Sanktionen belegt. Großbritannien werde nicht "tatenlos zusehen", während der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Mafiastaat das Völkerrecht inklusive des Chemiewaffenübereinkommens mit Füßen treten", sagte der britische Außenministerium David Lammy am Dienstag. London wirft Moskau unter anderem den Einsatz von Chlorpikrin vor.

"Ich werde alles geben" - Miersch startet als neuer SPD-Generalsekretär

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seiner Partei vollen Einsatz insbesondere für den Bundestagswahlkampf zugesagt. "Ich werde alles geben", sagte Miersch bei seiner offiziellen Vorstellung in der Parteizentrale am Dienstag. Sein neuer Job sei "eine verdammt große Verantwortung" - dieser wolle er sich "mit voller Kraft und mit vollem Einsatz" stellen. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Miersch volle Unterstützung zu - er wolle aber kein "Ja-Sager" sein.

Textgröße ändern: