G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

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G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

POLITIK 13.05.2022

G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

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Truss bezeichnete die "Einigkeit der G7" in der aktuellen Krise als "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen". Ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Die G7-Staaten seien "sehr stark geeint" in ihrem Bestreben, den "Kampf der Ukraine für ihre Souveränität langfristig bis zum Sieg zu unterstützen", sagte er.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte eine Aufstockung der EU-Militärhilfen für Kiew um 500 Millionen auf zwei Milliarden Euro an. Das Geld sei für "schwere Waffen" bestimmt, sagte er. Es gehe dabei um "Waffen, die für diese Art des Krieges" benötigt würden. Kampfjets würden mit dem Geld nicht finanziert.

An den Beratungen der G7 auf dem Schlossgut Weissenhaus nehmen als Gäste zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu teil. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte bei der Begrüßung Popescus am Freitagmorgen, es sei "sehr wichtig", ihn und den ukrainischen Minister in Schleswig-Holstein dabei zu haben, "um unsere Solidarität mit der Ukraine, aber auch" mit der Republik Moldau zu zeigen.

International wird eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf das benachbarte Moldau befürchtet, in dessen Osten sich die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien befindet. Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens am Donnerstagabend hatte Baerbock gesagt, die Gefahr, dass der Konflikt auf Moldau überschwappen könne, sei "zu Beginn dieses Krieges sehr, sehr groß" gewesen. Inzwischen habe die "hochfragile" Situation in dem Land mit internationaler Unterstützung "etwas stabilisiert werden" können.

Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die Beratungen auf dem Schlossgut Weissenhaus dauern noch bis Samstagmittag. Direkt im Anschluss beginnt in Berlin das zweitägige Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister.

Zentrales Thema der G7-Beratungen sind auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Ernährungssicherheit. Baerbock hatte am Donnerstag vor einer globalen Ernährungskrise gewarnt. In ukrainischen Häfen seien derzeit 25 Millionen Tonnen Getreide blockiert, die dringend im Nahen Osten und Afrika benötigt würden, sagte die Grünen-Politikerin. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreide-Exportnationen weltweit.

A.M.Murray--TNT

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