Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

The National Times - Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

POLITIK 13.05.2022

Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu / Foto: © POOL/AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".

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Derzeit lagern demnach 25 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine. Angesichts blockierter Lieferwege wächst zunehmend die Sorge vor Engpässen bei der weltweiten Versorgung. Odessa sei derzeit "der einzige Hafen, der noch frei ist", sagte Özdemir über die ukrainische Hafenstadt. "Das darf nicht fallen." Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine müsse gestärkt werden, "damit die Blockade Russlands aufgehoben werden kann".

Özdemir warf Russland eine "besonders perfide Art der Kriegsführung" vor. Die russische Führung setze "ganz gezielt Hunger als Waffe" ein. Das gelte nicht nur für das Land selbst, sondern auch global, da die Ukraine solch ein wichtiger Lieferant von Getreide sei.

Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit stehen im Mittelpunkt des Agrarministertreffens der G7-Staaten am Freitag und Samstag in Stuttgart. Landwirtschaftsminister Özdemir empfängt seine Amtskollegen sowie Solskyi, der über die Lage in seinem Heimatland berichten wird.

Weitere Themen des Treffens sind nachhaltige globale Agrar-Lieferketten und die Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die G7 wollen zudem darüber reden, wie sie die Rolle von zwischenstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel den Welternährungsausschuss stärken können.

F.Hammond--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.