Wüst setzt auf Sicherung von Arbeitsplätzen in Energie-Krise

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Wüst setzt auf Sicherung von Arbeitsplätzen in Energie-Krise

POLITIK 13.05.2022

Wüst setzt auf Sicherung von Arbeitsplätzen in Energie-Krise / Foto: © AFP

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. "Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung ab wie bei uns", sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er kritisierte zudem die Ampel-Koalition in Berlin, deren am Vortag beschlossenes Entlastungspaket Rentner, Studierende und Auszubildende außen vor lasse.

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Beim Thema Versorgungssicherheit habe seine Regierung in der vergangenen Woche eine Strategie vorgelegt, "die sich an den neuen Gegebenheiten orientiert", sagte Wüst. Mit dieser Strategie sollten neue Lieferbeziehungen geschlossen und neue Energiepartnerschaften eingegangen werden.

Zwar wolle er für Nordrhein-Westfalen den Ausstieg aus der Kohle bis 2030, "aber bis dahin sollten wir flexibel sein, was das Abschalten von Kraftwerken angeht", führte Wüst aus. Die dieses und nächstes Jahr vom Netz gehenden Kraftwerke sollten in die Reserve kommen, "für den Fall der Fälle, dass wir sie in einem Krisenfall nochmal brauchen", schlug der CDU-Politiker vor.

Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zur Landtagswahl deuten seit Längerem auf ein enges Rennen hin, zuletzt zeichnete sich ein knapper Vorsprung für die CDU ab.

Laut einer nach dem TV-Duell mit Wüst und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei von Ministerpräsident Wüst 32 Prozent, wohingegen die SPD auf 29 Prozent Zustimmung kommt. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit 17 Prozent. Die FDP landet bei sechs Prozent, die AfD bei sieben. Die Linke würde den Einzug in den Landtag mit drei Prozent erneut deutlich verfehlen.

Für die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition gäbe es damit keine Mehrheit mehr. Möglich wären hingegen eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Knapp reichen könnte es auch für die Rückkehr einer rot-grünen Landesregierung.

P.Jones--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

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