Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

The National Times - Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

POLITIK 05.10.2024

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün / Foto: © AFP

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium bewirbt sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak für den Grünen-Vorsitz. In Bezug auf CSU-Chef Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließt, sagte sie: "Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt." Den jüngsten Vorstoß der schwarz-grün oder grün-schwarz regierten Bundesländer in der Migrationspolitik begrüßte Brantner. Es sei "gut, wenn Landesregierungen für sich selber Lehren ziehen und entsprechend handeln".

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten die amtierenden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rückzug angekündigt. Auf einem Parteitag im November soll eine neue Parteiführung gewählt werden.

Brantner ist seit 2021 Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und gilt als enge Vertraute von Minister Robert Habeck, der wiederum als möglicher Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl in einem knappen Jahr gehandelt wird.

In der Union ist die Frage nach Schwarz-Grün umstritten - während CSU-Chef Söder ein solches Bündnis ablehnt, hat Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz die Option nicht ausgeschlossen. Merz argumentiert, dass er eine Koalition mit den Grünen nicht wünscht - dass aber nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenig andere Optionen zulässt.

H.Davies--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün