Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

The National Times - Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

POLITIK 04.10.2024

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen / Foto: © AFP

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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Bei starker Polizeipräsenz marschierten die Demonstrierenden über eine Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt. Sie riefen zu einem Ende von Saieds Regierung auf, teils mit Plakaten, auf dem der Staatschef ein "das Gesetz manipulierender Pharaoh" genannt wurde.

Die Menschen auf der Straße seien noch zwei Tage vor der Wahl aktiv, "um die Angriffe auf die Freiheiten und Menschenrechte anzuprangern", sagte Bassem Trifi, Leiter der Tunesischen Liga für Menschenrechte. "Wir sind rausgegangen, um die Missachtung von Freiheiten, Demokratie und von Errungenschaften der Revolution, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, anzuprangern."

Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln. Viele Gegner von Saied sitzen mittlerweile hinter Gittern, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl am Sonntag.

F.Hughes--TNT

Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Als US-Präsident Joe Biden diesbezüglich gefragt worden sei, "hätte die Antwort lauten müssen: Zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

USA melden Angriffe auf 15 Ziele der Huthi-Miliz im Jemen

Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."