Gesittetes Fernsehduell zwischen Wüst und Kutschaty vor NRW-Landtagswahl

The National Times - Gesittetes Fernsehduell zwischen Wüst und Kutschaty vor NRW-Landtagswahl

POLITIK 12.05.2022

Gesittetes Fernsehduell zwischen Wüst und Kutschaty vor NRW-Landtagswahl / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Gesittete Diskussionen statt hitzigem Schlagabtausch: In dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) ist der ganz große Streit ausgeblieben. Lediglich vereinzelt gingen sich die beiden Juristen bei der live vom Westdeutschen Rundfunk aus Solingen übertragenen Sendung härter an - etwa bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wohnen.

Textgröße ändern:

Dominierendes Thema war gleich zu Anfang die früher am Tag bekannt gewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne eines 16-jährigen Schülers in Essen. Vor diesem Hintergrund sprachen sich beide dafür aus, den Polizeiapparat auszubauen, um etwa Rechtsextremismus wie auch organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Was den jetzigen Zustand der Polizei in NRW angeht, kritisierte Kutschaty die Strategie der Landesregierung jedoch deutlich: Für eine funktionierende Polizeiarbeit brauche es nicht nur mehr Polizisten auf der Straße, sondern eben auch Beamte, die die Straftaten aufklären.

"Die Kriminalpolizei ist am Limit", sagte Kutschaty. "Da muss man sich auch nicht wundern, dass wir bei den Flächenländern Schlusslicht sind bei der Aufklärungsquoten." Der amtierende Ministerpräsident hielt dagegen, dass seine Landesregierung bereits damit begonnen habe, mehr Polizisten einzustellen.

Inhaltliche Überschneidungen in den Wahlprogrammen der beiden Parteien offenbarten sich besonders bei dem Spiel "Wo steht's geschrieben?", in dem Wüst und Kutschaty in vorgelesenen Sätzen das Wahlprogramm ihrer jeweiligen Partei erkennen mussten. Da es sich um bewusst herausgesuchte ähnliche Positionen handelte, lagen beide manchmal falsch. Einigkeit herrschte auch bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern nach einem Wahlsieg: Sowohl Wüst als auch Kutschaty signalisierten grundsätzliches Interesse an Regierungsbündnissen mit FDP und Grünen.

S.M.Riley--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.